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AUS - für das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU!

26.05.2021
AUS - für das Institutionelle Rahmenabkommen mit der EU!

Der Bundesrat erklärt die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen für gescheitert und bricht die Verhandlungen ab.

Nach über 7 Jahren Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur Regelung des Zuganges der Schweiz zum Europäischen Binnenmarkt, sind die Verhandlungen nun ohne positives Ergebnis von der Schweiz beendet worden.

Da die EU klar gemacht hat, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf institutioneller Ebene geregelt werden müssen, ist davon auszugehen, dass der heutige BILATERALE-Weg ins Stocken geraten wird.

Die derzeit über 100 Verträge zwischen der Schweiz und der EU werden, bedingt duch die sich ändernde Rechtslage auf beiden Seiten über Kurz oder Lang angepasst werden müssen.

Nach heutigem Stand ist davon auszugehen, dass die EU diesen Prozess nur dort durchführen wird, wo die EU ein Eigeninteresse hat. Bei anderen Verträgen besteht die Gefahr, dass diese auslaufen, und neue Abkommen wird es nur geben, wenn diese für die EU wichtig sind.

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